Von Anfang September bis Mitte November 2002 unterschrieben über 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind" mit der Forderung an die Bürgerschaft, die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen (siehe Bericht im GGGinfo 2/2002). Die GGG Hamburg überreichte zusammen mit Vertreterinnen der ARGE, des ELTERNVEREINS, der DGB-JUGEND und der GEW am 18. November 2002 in aller Öffentlichkeit in der Rathausdiele (das ist die große Halle im Erdgeschoss) die Umschläge mit den Unterschriftenlisten der ersten Volkspetition an die Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt.

Jetzt war die Administration dran! Es wurde reichlich Zeit zum Zählen oder auch zum Hinauszögern der Behandlung dieser Petition in der Bürgerschaft gebraucht. Während dieser Zählzeit wurde die Volkspetition auf Antrag der SPD-Fraktion am 27. November 2002 bereits in der "Aktuellen Stunde" in der Hamburgischen Bürgerschaft heftig diskutiert.

Diese Petition sei ein Misstrauensvotum gegen die Bildungspolitik des Senators Lange und des gesamten Hamburger Senats, machten die Abgeordneten von SPD und GAL deutlich. Ihre Fraktionen werden die Volkspetition unterstützen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU, PRO und FDP wehrten dagegen die Forderungen der Volkspetition ab und verteidigten mit von Unkenntnis strotzenden und mit Ideologie behafteten Argumenten den neuen Kurs der Rechtskoalition. Höhepunkt war die Behauptung von Bildungssenator Lange, dass er die Forderungen der Volkspetition erfülle: Der Bildungshaushalt steige um 2%.

"Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten hat gemäß § 6 Absatz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen die Unterschriftenlisten durch die Bezirksämter prüfen lassen.

Mit Schreiben vom 15.Januar 2003, welches am 22. Januar 2003 bei der Bürgerschaftskanzlei eingegangen ist, hat das Senatsamt der Bürgerschaftskanzlei folgendes Ergebnis mitgeteilt:

Abgegeben wurden 51720 Unterschriften, davon sind ungültig 11260 Unterschriften, gültig sind somit 40 460 Unterschriften."

So steht es in der Drucksache 17/2145 vom 28.1.03, die Vorlage für den Tagesordnungspunkt 4 "Volkspetition" der Sitzung der Bürgerschaft am 5. Februar 2003 gewesen ist.

Fast eine Stunde lang wurde über die Bildungspolitik debattiert. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion, Wilfried Buss und Andrea Hilgers, riefen in ihren Beiträgen die Bürgerschaft dazu auf, den Sachargumenten der Volkspetition zu folgen und die Kritik der Petentinnen und Petenten Ernst zu nehmen. "Ändern Sie Ihre Bildungspolitik", wurde Senator Lange zugerufen. Unterstützt wurde die Petition auch von Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion. Katrin Freund, Abgeordnete der mit regierenden Partei PRO (Schill-Partei) – sprach davon, Bürger und Eltern hätten sich "durch falsche Informationen der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften instrumentalisieren lassen. Es wurden ..... Unterschriften erschlichen."

Sie meinte, dieses mit den 11 260 ungültigen Unterschriften nachweisen zu können.

Die Abgeordneten Wolfgang Drews (CDU) und Martin Woestmeyer (FDP) wiesen die Forderungen der Volkspetition weit von sich, verteidigten ihre angeblich reformerische Spar-Bildungspolitik und warfen der vorangegangenen Regierung aus SPD und GAL – wie gehabt – vor, sie hätten doch die miese Bildungspolitik gemacht. Die Debatte bewegte sich nach meiner Wahrnehmung als Zuschauerin auf einem sehr niedrigen Niveau.

Zum Schluss entschieden die Abgeordneten einstimmig, dass die Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind" zustande gekommen ist und überwiesen sie gemäß § 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen an den Schulausschuss. Entsprechend wurde uns dieser Beschluss schriftlich von Dorothee Stapelfeldt übermittelt.

In einer Presseerklärung vom 6.Februar 03 wiesen die Initiatorinnen die Vorwürfe der Instrumentalisierung und des Unterschriftenerschleichens auf das Schärfste zurück. Wir bereiten uns jetzt auf die Debatte im Schulausschuss vor. Gewöhnlich soll in diesen Gremien sachlicher debattiert werden als in der Bürgerschaft. Auf jeden Fall wird dieser Ausschuss öffentlich tagen, so dass hiermit alle Interessierten – eigentlich alle Petentinnen und Petenten – herzlich als Zuschauer eingeladen sind. Aber wann wird er tagen? Das ist noch die große Frage. Die letzten Informationen lauteten, dass die Volkspetition womöglich erst nach der Sommerpause im Schulausschuss behandelt werden könnte. Jürgen Drews (CDU), der Vorsitzende des Schulausschusses, machte diese Äußerung gegenüber Lothar Hüneke (ARGE) und anderen am Rande der Ausschusssitzung vom 11.2.03. Wir – die Initiatorinnen – werden diese weitere Verzögerung nicht hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, damit die Volkspetition möglichst bald – z. B. am 25.März 2003 – im Schulausschuss behandelt wird.