Das Positive zuerst: Wir bildungspolitisch und an Schulreform Interessierten sind diesmal nicht verantwortlich oder gar schuld! Anders als im legendären Wahlkampf von 1953, den der Hamburg-Block aus CDU, FDP, Deutscher Partei und Bund der Heimatvertriebenen mit einer Kampagne gegen die damalige sechsjährige Grundschule führte und – ob wegen dieses Themas, bleibt umstritten – gewann, spielten diesmal schulpolitische Rahmenbedingungen keine Rolle.

Der von der inneren Sicherheit geprägte Wahlkampf, überlagert von den Geschehnissen in Folge der Terroranschläge in den USA, ließ kaum Raum für die Schulpolitik. Seitens der rot-grünen Koalitionsparteien wurde dieses auch praktisch gar nicht erst versucht, von den Oppositionsparteien propagierte die FDP das Thema zwar als Zentralpunkt, setzte sich aber kaum durch.

Wahlprogramme geraten nach Wahlen schnell in Vergessenheit, die tagespolitischen Kompromisse der Koalitionsarbeit oder die reagierenden Positionen der Opposition überlagern dann die ungeschminkte Programmatik, die den Parteien ursprünglich zusagte.

Deshalb an dieser Stelle einige zentrale Punkte aus den bildungspolitischen Aussagen der Mitte-Rechts-Koalitionsparteien:

CDU: Zehn-Punkte-Programm für bessere Schulen und mehr Bildung

- "Die unverantwortlichen Einsparungen (...) haben zu einer deutlichen Verschlechterung der Qualität des Unterrichts und zur Demotivation der Lehrerinnen und Lehrer geführt."

- jährlich 200 neue Lehrerstellen

- Unterrichtsgarantie durch Vertretungsreserve von 250 Lehrerstellen

- Schulversuch "Abitur nach 12 Jahren"

- Verbindliche Vorgabe der Lerninhalte

- Stärkung der Haupt- und Realschulen

FDP: Bürgerschaftswahlprogramm – Schulpolitik

- "Die Hamburger Schulabschlüsse müssen bundesweit wieder einen hervorragenden Ruf bekommen (...)"

- Formal gleiche Abschlüsse müssen ein vergleichbares Leistungsniveau haben, insbesondere das Abitur an Gesamtschulen und Gymnasien.

- Abitur nach zwölf Schuljahren

- Ausweitung der Naturwissenschaften

- Rücknahme der Hamburger Sonderregelungen in der Beamtenbesoldung (d. h. A12 statt A13 für VR-LehrerInnen, d. Verf.)

- 750 zusätzliche Lehrkräfte in der Legislaturperiode

- Förderung eines hohen deutschen Wortschatzes vor der Einschulung

Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei): Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit – Schule

- "Das Leistungsniveau in Hamburg ist weit unterdurchschnittlich."

- "Da eine "Kinder-an-die-Macht"-Pädagogik zu einer Entrechtung des Lehrpersonals und zu einem Erziehungsvakuum an den Schulen geführt hat, ist die Position des Lehrers neu zu stärken."

- keine Abkehr von den Schulfächern und Inhalten

- Zeugnisse mit Ziffernnoten, in den ersten beiden Grundschuljahren ergänzt durch Wortgutachten

- Versetzung von Grundschule in nachfolgende Schulform

- Haupt- und Realschulen stärken und dadurch aufwerten

- Gesamtschulen zur intensiven Förderung leistungsstarker Schüler verpflichten

- Neugründungen von Gesamtschulen finden nicht mehr statt

- Ansprechpartner von Seiten der Polizei

Die neue Koalition

Das Wahlergebnis ist bekannt, ein großer Teil der Stimmen für die Schill-Partei stammen aus eher sozial schwachen Stadtteilen, vielfach von WählerInnen, die bei der letzten Bürgerschaftswahl rechtsextreme Parteien oder gar nicht gewählt haben. Inwieweit die aufgeführten bildungspolitischen Positionen zum Wahlerfolg des Mitte-Rechts-Blocks beigetragen haben, ist unklar. Bei den üblichen Befragungen zu den wichtigsten Politikfeldern lag die Bildungspolitik nur im Bereich von 10 bis 20%, ein für eine Landtagswahl sehr niedriger Wert.

In den nun folgenden Sondierungsgesprächen wurde große Übereinstimmung demonstriert, die Schulpolitik wurde als erstes Politikfeld diskutiert. Für unsere Schulform wurde schnell der Beschluss gefasst, die Ausstattung der Gesamtschulen zu reduzieren und am Niveau der Haupt- und Realschulen zu orientieren. Einschneidende Veränderungen deuteten sich auch für die Grundschulen an (s.u.), die Resonanz aus der bildungspolitischen Öffentlichkeit war fast einheitlich negativ.

Die personelle Besetzung des Schulsenatorpostens war zwar durch die Festlegung der FDP schnell entschieden, der Zuschnitt der Kultusverantwortung entwickelte sich aber zu einem längeren Machtgeschacher. Das Amt für Jugend wurde einer Art "Familienbehörde" zugeschlagen, lange Zeit war aber die Zusammenführung des Schul- und Hochschulbereiches (wie bis Anfang der siebziger Jahre üblich) zur dann größten Behörde überhaupt vorgesehen.

Durch die Forderungen der 5,1%-Partei nach einem zweiten Senatorenposten (u.a. mit dem Argument der innerparteilichen Urlaubsvertretung) wurde diese Zusammenführung aber doch nicht vollzogen, sondern ein Kompromiss mit einem Vorfeld-Liberalen als Hochschulsenator entwickelt.

Da dem erst kurzzeitigen Politiker und Admiral a.D. Rudolf Lange zum Redaktionsschluss auch noch eine Staatsrätin aus Reihen der Schill-Partei drohte, er zudem vorerst als Lückenbüßer für das Kulturressort herhalten muss, erscheint das Gewicht dieses Politikfeldes im neuen Senat nicht überbaus hoch.

Der Koalitionsvertrag, 40 Seiten dick, legt auf zweieinhalb Seiten (immerhin am Anfang) die schulpolitischen Kernpunkte des Mitte-Rechts-Senats fest:

- im ersten Schritt 100 zusätzliche Lehrer für die Unterrichtsgarantie

- bei den Einsparpotentialen wird auch der "Abbau der Bevorzugung der Gesamtschulen" angeführt, neben dem Einsatz von Frühpensionären und der Umorganisation von Anrechnungsstunden

- höhere Ausbildungskapazitäten am Studienseminar, Zurückführung des bedarfdeckenden Unterrichts von Referendaren

- drei neue Ganztagsschulen pro Jahr

- die Integration Behinderter soll sowohl in der Regelschule als auch in der Sonderschule (!) gefördert werden

- Stärkung der Haupt- und Realschulen, gleiche Ausstattung wie die Gesamtschulen (s.o.)

- über den Verbleib von GymasiastInnen ohne entsprechende Empfehlung soll am Ende von Klasse 5 von der Zeugniskonferenz entschieden werden

- die Bezirksgrundschule wird abgeschafft, SchülerInnen sollen bei Bedarf bereits vorschulisch in der Beherrschung der deutschen Sprache gefördert werden

- ab Klasse 3 werden Ziffernzeugnisse erteilt, diese beinhalten auch Kopfnoten zum Arbeits- und Sozialverhalten

Diese bildungspolitische Ausrichtung kann uns GesamtschulbefürworterInnen nicht zusagen, die ganze Liste wird sich bei aller Kraftanstrengung, zu der mehr Leute als in den letzten Jahren bereit sein müssten, nicht verhindern lassen, also:

Warm anziehen!

André Bigalke