Am 30. Juni 2003 war es soweit. Die Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht – Gleiche Chancen für jedes Kind" sollte im Schulausschuss behandelt werden, in den sie bereits am 5. Februar 2003 von der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen worden war.

Wie berichtet hatten die Initiatorinnen von GGG, ARGE, ELTERNVEREIN, DGB-Jugend und GEW über 50 000 Unterschriften für die Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich gesammelt. Die öffentliche Ausschusssitzung fand im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt. Über 500 Eltern, Lehrerinnen, Kinder wollten dabei sein. Bevor das Publikum in das Rathaus dieser Freien und Hansestadt Hamburg eingelassen wurde, hatte die Polizei den Vorplatz mit Gittern absperren lassen. Eine Stunde vor Einlass war das Rathaus von Publikum geräumt worden. Polizei stand am Haupteingang und kontrollierte, damit ja kein Publikum vorzeitig und in Massen das Rathaus "stürmte". 20 Minuten vor Beginn der Sitzung wurden die draußen vor der Absperrung wartenden Menschen in kleinen Grüppchen von der Polizei hindurchgelassen.
Hatten die verantwortlichen Politiker Angst vor den Eltern, die sich für gute Bildung ihrer Kinder stark machten?
Am 21.10.2003 steht die Volkspetition zur abschließenden Beratung auf der TO des Schulausschusses. Was wird das Ergebnis sein?
Im Folgenden das Statement für die GGG Hamburg in der Schulausschuss-Sitzung am 30. Juni 2003:
Mein Name ist Inge Noack, Mitglied im Landesvorstand des Gesamtschulverbandes, GGG Hamburg

Ich fordere Sie noch einmal in aller Öffentlichkeit auf, handeln Sie verantwortlich als gewählte Abgeordnete, nehmen Sie die rabiaten Kürzungen für die Gesamtschulen zurück!
Sie diskriminieren mit Ihrer Bildungspolitik- und damit meine ich die Koalition aus CDU/PRO/FDP- die integrative Schulform Gesamtschule in einem Maße, die unerträglich für alle Beteiligten geworden ist. Sie missachten mit den übermäßigen Kürzungen die erfolgreiche Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern an Gesamtschulen. Mit Ihrer politischen Entscheidung nehmen Sie Kindern, die Gesamtschulen besuchen, die Chance ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert zu werden.
Sie untergraben dadurch das Ziel von Gesamtschulen: Integration im weitesten Sinne. An diesen Schulen wird mit Kopf und Hand gearbeitet. Die Kinder werden nicht ausgelesen, sie bleiben nicht sitzen und können je nach ihren Fähigkeiten alle Abschlüsse erreichen. Durch Ihre politische Entscheidung behandeln Sie diese Kinder ungerecht! Den Kindern wird die Chance genommen, in einer Schulform ihrer Wahl, eine erfolgreiche Schulbildung zu bekommen. Durch Ihre politische Entscheidung höhlen Sie das Elternrecht aus. Die rechtmäßige Entscheidung der Eltern, ihre Kinder auf eine Gesamtschule zu schicken verbunden mit einem pädagogischen Anspruch, wird durch die diskriminierende Behandlung von Gesamtschulen ausgehöhlt. Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, ca 30 % aller Kinder auf weiterführenden Schulen besuchen eine Gesamtschule in Hamburg.

Bei der Anmelderunde im Februar diesen Jahres konnte diese Schulform als einzige eine Steigerung verzeichnen! Der Umgang mit dem Recht der Eltern wird besonders deutlich an der platten Behördenentscheidung, zum ersten Mal in diesem Jahr an drei Gesamtschulen – GS Fährbuernfleet, GS Steilshoop, GS Winterhude – keine Umorientierung zuzulassen und sie damit zur Zweizügigkeit zu zwingen. Bei der Gesamtschule Fährbuernfleet führte das dazu, dass einigen Eltern, die ihr Kind dort schon angemeldet hatten, eine Absage erteilt werden musste.

Wir – die GGG – gehen davon aus, dass Ihnen die wissenschaftlichen Ergebnisse von PISA International bekannt sind. Und damit ist Ihnen auch bekannt, dass Integrative Schulformen wie Gesamtschulen die besseren Voraussetzungen bieten, Kindern eine Chance zu geben, erfolgreich die allgemeinbildende Schule abzuschließen. Ihnen ist auch der im Hamburger Schulgesetz verankerte Bildungs- und Erziehungsauftrag von Gesamtschulen bekannt. Wir haben Ihnen unsere Forderungen bereits am 10. Juni letzten Jahres dargelegt, anlässlich der Bildungsdemo auf dem Rathausplatz. Und wir haben Herrn Drews (CDU, Vorsitzender des Schulausschusses) nach einer falschen Behauptung hinsichtlich der Ausstattung von Gesamtschulen, in einem Brief am 9. Juli des letzten Jahres bereits die Bedarfsgrundlagen der Gesamtschulen erklärt. Wir zitieren darin die Staatliche Pressestelle vom 27.3.2001, die sich zu den Ergebnissen des Gutachtens des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt (DIPF-Gutachten) äußert. Und ich zitiere hier noch einmal: " Die Ausstattung der Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen – ich betone und Gesamtschulen – in Hamburg wurde von den Wissenschaftlern als insgesamt gerecht, nachvollziehbar und in sich weitgehend stimmig beurteilt", Zitat Ende.
Ich fordere Sie als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft also noch einmal auf, nehmen Sie die rabiaten Kürzungen im Gesamtschulbereich und die Diskriminierung von Gesamtschulen zurück. Machen Sie unter Beteiligung aller Betroffenen eine Bildungspolitik für die Kinder dieser Stadt und nicht gegen sie. Wie schon Lothar Hüneke zu Beginn in seinem Beitrag sagte, Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen!
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!